Unsere AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über
www.flensburger-punktestand.de zwischen der SEM Online Marketing GmbH & Co. KG , Neuer Wall 50,
20354 Hamburg (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Beschreibung der Leistungen auf der Webseite des Anbieters stellen keine verbindlichen
Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots
durch den Kunden. Der Kunde kann über das in die Webseite des Anbieters integrierte
Bestellformular ein Angebot abgeben. Bei der Bestellung über die Internetseite besteht der
Bestellvorgang aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde das Paket bzw. den
gewünschten Service aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten ein, welche sogleich auf
Plausibilität geprüft werden. Die ordnungsgemäß eingegebenen Daten werden dem Kunden durch
einen grünen Haken bestätigt. Hier hat der Kunde die Möglichkeit die Daten zu überprüfen und ggf.
Eingabefehler zu berichtigten. Im dritten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus, bevor er seine
Bestellung durch Klicken auf den Button "kaufen" bestätigt. Mit dieser Bestätigung erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden
unverzüglich bestätigen. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine zusammen mit der
Eingangsbestätigung versandte Auftragsbestätigung annehmen. Durch diese Auftragsbestätigung
kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.
2.2 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann
der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.
Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in
einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
3. Vertragsdurchführung und Bearbeitungszeit
3.1 Der Kunde erhält durch den Anbieter das Paket „Flensburger Punkte“, welches die wichtigsten Informationen rund um das Thema „Punkte in Flensburg“ enthält, insbesondere Angaben zu den Möglichkeiten des Punkteabbaus bzw. Punktetilgung. Zusätzlich erhält der Kunde einen personalisierten Antrag auf Auskunft aus dem Fahreignungsregister per Post an die angegebene Adresse. Dieser ist von dem Kunden zu unterschreiben und dann gemeinsam mit dem vollständig kopierten Personalausweis oder Pass mittels des mitgelieferten frankierten Umschlags an die vorgedruckte Anschrift zu versenden.
3.2 Der Anbieter sendet das Paket „Flensburger Punkte“ zusammen mit dem personalisierten Antrag, je nach Angebot per E-Mail oder per Post an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bzw. Adresse. Der Versand erfolgt spätestens zwei Tage nach Zahlungseingang.
3.3 Dem Kunden wird die Option eingeräumt, die erhaltene Punkteauskunft hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Eintragungen und der Einhaltung der Löschungsfristen von einem Partneranwalt aus unsere Kosten anwaltlich prüfen zu lassen. Diese Option kann der Kunde innerhalb von drei Monaten nach dem in der Auskunft angegebenen Datum (Ausstellungsdatum der Auskunft) ausüben, indem er seine Punkteauskunft dem Partneranwalt unter Nennung seines vollständigen Namens und seiner in der Auftragsbestätigung angegebenen Auftragsnummer per Post zusendet und den Partneranwalt mit der Überprüfung mandatiert. Das Mandatsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partneranwalt. Die Kontaktdaten des Partneranwalts werden dem Kunden auf Nachfrage umgehend bereitgestellt. Die Antwort erhält der Kunde spätestens innerhalb von einundzwanzig Werktagen an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse vom Partneranwalt. Wenn der Kunde den Partneranwalt mit weitergehenden Leistungen als die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Eintragungen und der Einhaltung der Löschungsfristen beauftragt, werden diese Kosten nicht von uns übernommen.
4. Mitwirkungsobliegenheit des Kunden
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen
werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass
alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten EMails
zugestellt werden können.
5. Zahlung und Zahlungsbedingungen
5.1 Sämtliche Preise verstehen sich inklusive des zum Lieferzeitpunkt geltenden
Umsatzsteuersatzes.
5.2 Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
Vorauskasse per
- Überweisung
- Kreditkarte
- Sofortüberweisung
Scheitert die Zahlung in der von dem Kunden gewählten Zahlungsart per Kreditkarte und/oder Sofortüberweisung aus vom
Anbieter nicht zu vertretenden Gründen, so ist der Kunde zur Zahlung per Überweisung
verpflichtet.
5.3 Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig.
6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
SEM Online Marketing GmbH & Co. KG
Neuer Wall 50
20354 Hamburg
E-Mail: kontakt@flensburger-punktestand.de
Tel: 00494085080293
Fax: 00491805014351
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder
Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür
das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit
Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so
haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7. Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit
der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche
Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
8. Haftung
8.1
Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Formulierung des Antrages. Für die Richtigkeit und
Vollständigkeit der durch das Verkehrszentralregister auf Grund des Antrages gegebenen Auskunft
kann dagegen keine Gewährleistung übernommen werden. Ebenso wenig für die persönlichen
Angaben, welche durch den Kunden zur Verfügung gestellt wurden und zur Personalisierung des
Antrages herangezogen wurden.
8.2
Der Anbieter haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz, sofern der
Schaden von dem Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder
grob fahrlässig verursacht wurde oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht.
Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur
Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Verletzt der Anbieter leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3
Die Haftung des Anbieters wegen einer schuldhaften Verletzung des Körpers, des Lebens oder der
Gesundheit sowie die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung
aufgrund einer etwaigen Garantieübernahme bleiben unberührt.
8.4
Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt auch, sofern der Kunde anstelle
von Schadensersatz Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt.
8.5
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine
Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
9.2
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des
Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist
in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.
9.3
Der Anbieter weist darauf hin, dass die Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform zur Verfügung stellt.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter gesetzlich nicht verpflichtet und nimmt an einem solchen Verfahren auch nicht teil.